05.03.2010 Regierungsratswahlen

Das Komitee für Arbeitsplätze, Sicherheit und eine bessere Zukunft hat den Regierungsratswahlkampf zusammen mit den fünf bürgerlichen Kandidaten lanciert. Ziel ist es, am 28. März 2010 eine bürgerliche Mehrheit in der Berner Regierung zu erlangen. «Gemeinsam zum Erfolg – jetzt bürgerlich wählen!» lautet das Motto, welches am Dienstag im Stade de Suisse erläutert wurde.

 

Für Kathrin Anderegg, Präsidentin von Berner KMU und Mitglied des Co-Präsidiums des Komitees, ist klar: «Für die Wahlen 2010 wollen die Wirtschaftsverbände zwei Ziele verfolgen: Erstens muss die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat verstärkt werden. Zweitens wollen wir, dass auch im Regierungsrat die Mehrheitsverhältnisse wieder so sind, wie sie der Zusammensetzung unserer Bevölkerung am Besten entsprechen. Mehrheitlich bürgerlich».

 

Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP.Die Liberalen, bisher) beleuchtet das Thema Sicherheit. «Die Kantonspolizei muss ab 2011 zwingend eine Aufstockung um rund 130 Personen erhalten». Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sei markant gesunken, wie das Beispiel der Stadt Bern zeige. Käser fordert die Städte und Gemeinden zudem auf, neuralgische Punkte mit Video zu überwachen. Weiter müssten alle involvierten Kreise in einer konzertierten Aktion der Gewalt im Fussball und im Eishockey Einhalt gebieten.

 

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP, bisher) setzt sich für die Vereinfachung und Beschleunigung der Bauverfahren ein, was im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Im Rahmen der Raum- und Entwicklungsplanung gehe es darum, «vorhandenen Gestaltungsspielraum zu Gunsten der wirtschaftlichen Weiterentwicklung zu nutzen». Und: «Für den Grossraum Bern ist es entscheidend, sich „auf gleicher Augenhöhe“ wie die Metropolitanräume Zürich, Basel und das Bassin Lémanique mit Genf und Lausanne zu positionieren».

 

Die neu für den Regierungsrat kandidierende Beatrice Simon (Grossrätin, BDP) setzt sich für eine nachhaltige Energiepolitik ein. Simon: «Für die Volkswirtschaft und die Bevölkerung ist die Bereitstellung eines ausreichenden Stromangebots von entscheidender Bedeutung». Elektrizität soll zudem vorwiegend inländisch erzeugt und zur Verfügung gestellt werden. Für Simon ist klar, dass auf die Kernenergie nicht verzichtet werden kann. Dies schliesse indessen eine gezielte Förderung zum Ausbau der Produktion erneuerbarer Energien nicht aus. Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosstechnologie müssten sich ergänzen.

 

Sylvain Astier (Grossrat, FDP.Die Liberalen) will den Regierungssitz des Berner Jura erobern. Er nimmt die Steuerpolitik und das Gesundheitswesen ins Visier. Die heutige rot-grüne Mehrheit lehne Steuersenkungen kategorisch ab, der Staatsapparat werde zunehmend träger und der Kanton gerate steuerpolitisch immer weiter ins Abseits. Im Gesundheitswesen werde viel zu wenig gegen die Kostenexplosion unternommen. Deshalb liege im Kanton Bern der Prämienanstieg deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt. Der Kanton müsse insbesondere die Spitalkosten mittels einer dringend notwendigen Spitalplanung in den Griff bekommen.

 

Albert Rösti, der für die SVP als neuer Regierungsratskandidat in den Ring steigt, prangert die überflüssigen Gesetze und die unnützen Verbote an. Die Regierung müsse inskünftig den gesetzgeberischen Handlungsspielraum so ausnützen, «dass die wirtschaftliche Entwicklung gefördert und nicht gebremst wird». Allzu detaillierte Vorschriften in den Bereichen Lärm-, Emissions-, Gewässer, Natur-, Heimat- oder Gesundheitsschutz würden hier und dort wichtige wirtschaftliche Projekte für KMU, Tourismus oder Landwirtschaft verzögern oder gar verhindern. Rösti: «Für Regierung und Verwaltung muss der Grundsatz gelten, wie können private Projekte realisiert werden, ohne dass sie die gesetzlichen Bestimmungen verletzen».

 

Enrico Casanovas, Präsident Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen, erläutert die Kampagne der Wirtschaftsverbände. Diese haben sich für ein Sujet aus dem Sport (konkret für Fussball-Shirts) entschieden, «weil Sport ein verbindendes Element ist, weil Sport als Symbol von Team-Spirit und Zusammenarbeit gilt und weil Sport als Synonym für Begeisterung, Einsatz und Durchhaltewillen steht».

 

Dem Komitee für Arbeitsplätze, Sicherheit und eine bessere Zukunft gehören folgende Verbände an: Berner KMU, GastroBern, Hauseigentümerverband HEV Kanton Bern, Handels- und Industrieverein HIV Kanton Bern, Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen, Landwirtschaftliche Organisation Bern und angrenzende Gebiete (Lobag).

 

Für zusätzliche Auskünfte:

Christoph Erb, Direktor Berner KMU, 079 215 34 66

Adrian Haas, Direktor Handels- und Industrieverein des Kantons Bern HIV, 079 717 24 24