04.02.2013 Berner KMU

Berner KMU im Dienste seiner Mitglieder

Als Dachverband mit über 22‘000 Mitgliedern sieht sich Berner KMU in erster Li-nie dazu verpflichtet, die Interessen des Gewerbes zu vertreten. Unsere Politik soll demnach auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet sein. Folgende prioritäre Themen nehmen einen festen Platz ein:


Erfolge und Enttäuschungen auf nationaler…

Mit Blick auf das Jahr 2012 kann Berner KMU sowohl bei nationalen, wie auch bei kantonalen Ereignissen und Abstimmungs-Vorlagen namhafte Erfolge verbuchen. Allerdings gab es auch Niederlagen.

Erfreulich ist, dass Berner KMU mit seinem Präsidenten Toni Lenz im Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) vertreten ist. Der Langnauer Unternehmer wurde anlässlich des Gewerbekongresses vom 23. Mai in die sgv-Spitze gewählt. Die langjährige Präsidentin von Berner KMU, Kathrin Anderegg-Dietrich, hatte auf diesen Kongress hin ihr Amt als sgv-Vizepräsidentin niedergelegt. Gleichentags wur-de der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime zum neuen sgv-Präsidenten erkoren.

Auf nationaler Ebene hat sich Berner KMU erfolgreich für ein Nein im Kanton Bern zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» eingesetzt. Am gleichen Wochenende vom 11. März 2012 wurde die Zweitwohnungs-Initiative knapp angenommen. Die Auswirkungen dieses Sieges von Umweltschützer Franz Weber werden im Berggebiet weitreichend ausfallen. Berner KMU hat sich dafür eingesetzt – und wird es weiterhin tun –, dass das Volksbegehren vernünftig umgesetzt wird.

Im Herbst setzte sich der Verband erfolgreich für ein wuchtiges Nein zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» ein. Auf der Strecke blieben hingegen die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter», wie zuvor die beiden Bauspar-Initiativen; alles Begehren aus Hauseigentümerkreisen.

 

… und kantonaler Ebene

Auf kantonaler Ebene stechen vor allem zwei Erfolge hervor: Nicht zuletzt dank dem Einsatz von Berner KMU wurden am 23. September 2012 die Motorfahrzeugsteuern gesenkt und die linke Initiative mit dem irreführenden Titel «Faire Steuern – Für Familien» versenkt. Letztere hätte dem Oberland wegen des beabsichtigten Verbots der Pauschalbesteuerung zusätzlich erheblichen Schaden zugefügt.

Für Berner KMU war es inakzeptabel, dass sich der Regierungsrat hinter die Initiative stellte. Er demonstrierte damit seine nicht nachvollziehbare Steuer- und Finanzpolitik, welche nicht in erster Linie bei den Ausgaben ansetzt, sondern immer wieder mit Mehreinnahmen und entsprechenden Mehrausgaben liebäugelt. Der Verband hat diese Politik mehrfach öffentlich angeprangert und im Grossen Rat – zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden – Druck aufgesetzt, damit entsprechende Vorstösse überwiesen wurden. Der Regierungsrat wird demnächst darzulegen haben, wie er den Finanzhaushalt in den Griff bekommen will. Berner KMU fordert einen klaren Sparkurs sowie gezielte Investitionen. Letztere zu kürzen wäre wirtschaftspolitisch falsch. Denn die finanzpolitischen Probleme des Kantons Bern liegen bei den wiederkehrenden Konsumausgaben und nicht bei den Investitionen.

Entsprechend konsequent lehnt der Verband das Ansinnen des Regierungsrats ab, den Lehrkräften und dem Staatspersonal einen Anspruch auf einen garantierten Lohnanstieg zu gewähren. Dies käme einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft gleich.

Bezüglich der staatlichen Pensionskassen fordert Berner KMU einerseits den längst fälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und anderseits eine Opfersymmetrie bei der Sanierung der beiden Kassen. Es geht nicht an, dass die Milliardenlöcher einzig von den Steuerzahlenden zu stopfen sind.

Nebst den Steuern und Finanzen ist die Energiepolitik ein weiterer Dauerbrenner. Berner KMU hat sich stets für die erneuerbaren Energien ausgesprochen, Träumereien aber eine Absage erteilt. Folgerichtig sagt der Verband klar Nein zur Initiative «Bern erneuerbar» und ebenfalls Nein zum praktisch identischen Gegenvorschlag des Grossen Rats. Beide Vorlagen gelangen am 3. März 2013 zur Abstimmung. Sie sehen einen Alleingang des Kantons Bern vor, indem sie innert rund 30 Jahren einzig auf erneuerbare Energien setzen und alles andere verbieten wollen. Hingegen verlangt der Verband eine kohärente Politik, welche die sichere und günstige Energieversorgung sowie Energieeffizienz zum Ziel hat. Dazu gehört auch der Ausbau der Wasserkraft und somit die Erhöhung der Grimselstaumauer. Diese Massnahme ist ein zentraler Baustein des Ausbauprogramms von erneuerbaren Energien.

Zur Mobilitätspolitik gehören auch die Vorprojekte für die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau, welche von Berner KMU begrüsst werden. Zwar hat sich das eidg. Parlament geweigert, die beiden Strecken ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Mit der Vorprojektierung können aber die beiden Vorhaben so vorangetrieben werden, dass sie allenfalls in künftigen Verfahren Bundesgelder erhalten. Hingegen spricht sich der Verband entschieden gegen die Einführung von Roadpricing aus; auch wenn es lediglich um einen Pilotversuch geht. Strassenzölle sind strikte abzu-lehnen. Denn sie sind insbesondere für das Gewerbe schädlich.

Die Berufsbildung wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Verbandstätigkeit sein. Unter dem Titel «SwissSkills Bern 2014» werden vom 17. bis 21. September 2014 die ersten gemeinsamen Schweizer Berufsmeisterschaften ausgetragen. Präsident des organisierenden Vereins ist Christoph Erb, Direktor von Berner KMU. An dieser auf dem Gelände von BERNEXPO stattfindenden Leistungsshow messen sich an die 1‘000 Teilnehmende in rund 100 Berufen. Die Vorarbeiten für den Grossanlass sind auf Kurs. Hier geht es darum, die Vorzüge der dualen Berufsbildung aufzuzeigen und den Stellenwert der Berufslehre sowie die Karrieremöglichkeiten zu veranschaulichen. Der Anlass will bei Jugendlichen und ihren Eltern Begeisterung auslösen.

Kritisch stellt sich Berner KMU zur Absicht des Regierungsrats, die Pauschalfinanzierung in der Höheren Berufsbildung durch eine Subjektfinanzierung abzulösen. Der Verband fordert in der Kaderausbildung seit Jahren gleich lange Spiesse. Bereits heute ist es so, dass Absolventinnen und Absolventen einer gewerblich-industriellen Meisterprüfung für die Vorbereitung wesentlich mehr bezahlen müssen als Studierende an einer Hochschule. Mit dem Übergang zur Subjektfinanzierung wird diese Differenz in vielen Fällen noch grösser. Das kann vom Gewerbe nicht hingenommen werden.

Bezüglich der Gesundheitspolitik hat sich Berner KMU im Grossen Rat verschiedentlich dafür stark gemacht, dass das Problem des Hausärztemangels rasch angegangen wird. Freilich wird sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Bern auch in Zukunft nur sehr schwerfällig bewegen. Was das heisst, zeigt sich bei der Spitalversorgung, welche seitens des Regierungsrats von planwirtschaftlichem Denken geprägt ist.

Schliesslich wird der Verband die Landesteile bei der Vorbereitung der Grossratswahlen 2014 aktiv unterstützen. Ziel muss sein, möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes ins Parlament zu bringen. Dies gelingt aber nur, wenn die gewerblichen Organisationen die Kandidierenden unterstützen.


www.bernerkmu.ch